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Ist Bundesrat Exekutive?
Ja, der Bundesrat ist die Exekutive in der Schweiz. Er setzt die Gesetze um, die vom Parlament verabschiedet wurden, und ist für die Verwaltung des Landes zuständig. Der Bundesrat besteht aus sieben Mitgliedern, die jeweils ein eigenes Departement leiten. Sie treffen gemeinsam Entscheidungen und vertreten die Schweiz nach aussen. Der Bundesrat wird alle vier Jahre vom Parlament gewählt und ist somit ein wichtiges Organ in der schweizerischen Regierung. **
Was macht Exekutive?
Die Exekutive ist eine der drei Gewalten in einem demokratischen Staat, neben der Legislative und der Judikative. Ihre Hauptaufgabe besteht darin, die Gesetze umzusetzen und durchzusetzen, die von der Legislative verabschiedet wurden. Die Exekutive wird in der Regel von der Regierung geleitet, die vom Volk gewählt wird. Zu den Aufgaben der Exekutive gehören unter anderem die Verwaltung des Staates, die Durchführung von Gesetzen, die Sicherstellung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie die Vertretung des Staates nach außen. In vielen Ländern hat die Exekutive auch die Befugnis, Verordnungen zu erlassen, um bestimmte politische Ziele zu erreichen. **
Ähnliche Suchbegriffe für Exekutive
Produkte zum Begriff Exekutive:
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Der Autor untersucht die Entstehung von Sicherheitsgesetzen am Beispiel der Einführung der gesetzlichen Ermächtigungen zur polizeilichen Videoüberwachung im öffentlichen Raum in den Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Hessen und Brandenburg. Ausgangshypothese ist eine besonders hohe Dominanz der Exekutive bei der Gesetzgebung im Politikfeld der Inneren Sicherheit. Diese wird vor dem Hintergrund der parlamentarischen Legitimationsleistungen im Gesetzgebungsprozess analysiert. Es werden Erkenntnisse der rechtswissenschaftlichen Gesetzgebungslehre und der politikwissenschaftlichen Feldanalyse der Inneren Sicherheit miteinander verknüpft, um ein möglichst genaues Bild vom Gesetzgebungsprozess zu erhalten. Ergänzend untermauern Interviews mit Experten aus Politik, Polizeipraxis und Wissenschaft den theoretischen Erkenntnisgewinn. Im Ergebnis zeigt sich, dass in zwei der untersuchten Sicherheitsgesetzgebungsprozesse die Dominanz der Exekutive über das für die Gesetzgebung allgemein als übliche dargestellte Mass hinausgeht. Dort findet die Dominanz der Exekutive ihren Ausdruck in Behinderungen der parlamentarischen Legitimationsleistungen zur Rechtsetzung.
Preis: 98.25 € | Versand*: 0 € -
Die Frage, wie sich die öffentliche Verwaltung gegenüber einer von ihr als rechtswidrig angesehenen Norm verhalten soll, gehört zu den bislang noch ungeklärten Grundfragen des Verwaltungsrechts, die vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Verwerfungspflicht der Verwaltung bei europarechtswidrigen nationalen Normen neue Aktualität gewonnen hat. In der vorliegenden Untersuchung werden die Entwicklungslinien der Diskussion eingehend dargestellt und die bisherigen Lösungsvorschläge kritisch gewürdigt. Die bislang vorherrschende Unterscheidung nach dem Rang der zu verwerfenden Norm bzw. nach dem Grund ihrer Rechtswidrigkeit ist dazu angetan, die Gemeinsamkeiten der Fragestellungen zu verschleiern. Sie besteht darin, dass es sich bei der Frage nach der Verwerfungskompetenz der Verwaltung um eine Frage des kompetentiellen Verhältnisses zwischen dem normsetzenden und dem normanwendenden Organ handelt, das seine grundlegende Prägung durch Art. 20 Abs. 3 GG erfährt. Der kompetentielle Gehalt des Gesetzesvorrangs stellt dabei eine besondere Ausprägung der Kompetenzordnung als eines Systems gestufter Rang- und Vorrangverhältnisse zwischen staatlichen Organen im Prozess der Rechtskonkretisierung dar. In diesem kommt der Verwaltung als Normadressat eine Entscheidungsbefugnis über die Rechtsmässigkeit einer Norm grundsätzlich nicht zu. Auf dieser Grundlage wird in der Studie unter Berücksichtigung unterschiedlicher Normenkollisionen und unter Einbeziehung normverwerfender gerichtlicher Entscheidungen eine nur sehr beschränkte Verwerfungskompetenz der Verwaltung nach deutschem (Verfassungs-)Recht befürwortet.
Preis: 59.90 € | Versand*: 0 € -
Exekutive der Gewalt , Mit dem "Anschluss" im März 1938 bildete die österreichische Polizei einen wesentlichen Bestandteil des nationalsozialistischen Terrorregimes. Die Publikation bietet einen umfassenden Einblick in Bedeutung, Funktion und Entwicklungsgeschichte dieser Exekutive der Gewalt. Ausgehend von der weitgehend reibungslosen Eingliederung der Exekutive in den NS-Repressionsapparat widmen sich 32 nationale und internationale Expert*innen der Geschichte der österreichischen Polizei im Nationalsozialismus - von der Umwandlung der Sicherheitsstrukturen nach dem "Anschluss" 1938 bis hin zur Organisation des Terrorregimes in der Heimat und den eroberten Gebieten. Die Polizei war maßgeblich in Kriegsverbrechen und den Holocaust involviert. Beispiele von Widerstand innerhalb der Polizei verweisen zugleich auf die Frage nach individuellen Handlungsoptionen. Im Fokus stehen zudem die gerichtliche Ahndung von NS-Verbrechen und Entnazifizierungsmaßnahmen der Nachkriegszeit. Durch die Öffnung der Polizei-Archive gelingt erstmals ein umfassender Einblick in die Arbeitsweise der Exekutive der Gewalt. , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen
Preis: 70.00 € | Versand*: 0 €
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Ist Bundeswehr Exekutive?
Ist Bundeswehr Exekutive? Die Bundeswehr ist als Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland dem Verteidigungsministerium unterstellt und somit Teil der Exekutive. Sie hat jedoch auch eine klar definierte Rolle als Verteidigungsarmee und unterliegt strengen gesetzlichen Regelungen und dem Parlamentsvorbehalt. Die Bundeswehr darf nur im Rahmen der Verteidigung eingesetzt werden und nicht für polizeiliche Aufgaben. Somit ist sie zwar Teil der Exekutive, aber mit klaren Einschränkungen und Kontrollmechanismen versehen. **
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Was zählt zur Exekutive?
Was zählt zur Exekutive? Die Exekutive ist einer der drei Gewalten in einem Staat und umfasst die Regierung sowie die Verwaltung. Zu ihr gehören unter anderem der Bundespräsident, die Bundesregierung, die Landesregierungen und die verschiedenen Ämter und Behörden. Ihre Aufgaben umfassen die Umsetzung von Gesetzen, die Verwaltung des Staates, die Durchführung von Maßnahmen und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung. Die Exekutive ist somit für die praktische Umsetzung der politischen Entscheidungen zuständig und spielt eine wichtige Rolle im politischen System eines Landes. **
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Was ist die Exekutive?
Was ist die Exekutive? Die Exekutive ist einer der drei Gewalten in einem demokratischen Staatssystem, neben der Legislative und der Judikative. Sie ist für die Ausführung von Gesetzen und Beschlüssen zuständig und setzt somit die politischen Entscheidungen in die Praxis um. In vielen Ländern wird die Exekutive von der Regierung geleitet, die vom Parlament gewählt wird. Zu den Aufgaben der Exekutive gehören unter anderem die Verwaltung des Staates, die Durchsetzung von Gesetzen, die Verteidigung des Landes und die Vertretung des Staates nach außen. In Deutschland beispielsweise besteht die Exekutive aus der Bundesregierung, den Landesregierungen und den Behörden auf allen staatlichen Ebenen. **
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Wer sind die Exekutive?
Die Exekutive ist einer der drei Gewalten in einem demokratischen Staatssystem, neben der Legislative und der Judikative. Sie ist für die Ausführung und Durchsetzung von Gesetzen zuständig. Die Exekutive umfasst in der Regel die Regierung, die Verwaltung und die Exekutivorgane wie die Polizei. Zu den Aufgaben der Exekutive gehören unter anderem die Umsetzung von Gesetzen, die Verwaltung des Staates, die Sicherstellung der öffentlichen Ordnung und die Vertretung des Staates nach außen. In vielen Ländern wird die Exekutive durch den Regierungschef oder Präsidenten geleitet. **
Ist die Regierung Exekutive?
Ist die Regierung Exekutive? Die Regierung ist in der Regel der Exekutivzweig eines Landes, der für die Umsetzung von Gesetzen und die Verwaltung des Staates verantwortlich ist. Sie setzt die politischen Entscheidungen um, die von der Legislative getroffen wurden. Die Exekutive umfasst in der Regel den Präsidenten oder Premierminister sowie die verschiedenen Ministerien und Behörden. Die Regierung hat die Befugnis, Gesetze zu vollstrecken, Verordnungen zu erlassen und Entscheidungen im Namen des Staates zu treffen. In vielen Ländern ist die Regierung auch für die Außenpolitik zuständig und vertritt das Land auf internationaler Ebene. **
Ist die Bundeswehr Exekutive?
Ist die Bundeswehr Exekutive? Die Bundeswehr ist als Streitkräfteorganisation der Bundesrepublik Deutschland in erster Linie für die Verteidigung des Landes zuständig. Sie untersteht dem Verteidigungsministerium und damit der politischen Führung. Die Exekutive hingegen umfasst die Regierung und die Verwaltung, die für die Umsetzung von Gesetzen zuständig ist. Ob die Bundeswehr als Exekutive betrachtet werden kann, hängt also davon ab, ob man ihre Aufgaben als rein militärisch oder auch als Teil der staatlichen Verwaltung ansieht. In jedem Fall ist die Bundeswehr jedoch an die demokratische Kontrolle durch das Parlament gebunden. **
Produkte zum Begriff Exekutive:
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Der Autor untersucht die Entstehung von Sicherheitsgesetzen am Beispiel der Einführung der gesetzlichen Ermächtigungen zur polizeilichen Videoüberwachung im öffentlichen Raum in den Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Hessen und Brandenburg. Ausgangshypothese ist eine besonders hohe Dominanz der Exekutive bei der Gesetzgebung im Politikfeld der Inneren Sicherheit. Diese wird vor dem Hintergrund der parlamentarischen Legitimationsleistungen im Gesetzgebungsprozess analysiert. Es werden Erkenntnisse der rechtswissenschaftlichen Gesetzgebungslehre und der politikwissenschaftlichen Feldanalyse der Inneren Sicherheit miteinander verknüpft, um ein möglichst genaues Bild vom Gesetzgebungsprozess zu erhalten. Ergänzend untermauern Interviews mit Experten aus Politik, Polizeipraxis und Wissenschaft den theoretischen Erkenntnisgewinn. Im Ergebnis zeigt sich, dass in zwei der untersuchten Sicherheitsgesetzgebungsprozesse die Dominanz der Exekutive über das für die Gesetzgebung allgemein als übliche dargestellte Mass hinausgeht. Dort findet die Dominanz der Exekutive ihren Ausdruck in Behinderungen der parlamentarischen Legitimationsleistungen zur Rechtsetzung.
Preis: 98.25 € | Versand*: 0 € -
Die Frage, wie sich die öffentliche Verwaltung gegenüber einer von ihr als rechtswidrig angesehenen Norm verhalten soll, gehört zu den bislang noch ungeklärten Grundfragen des Verwaltungsrechts, die vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Verwerfungspflicht der Verwaltung bei europarechtswidrigen nationalen Normen neue Aktualität gewonnen hat. In der vorliegenden Untersuchung werden die Entwicklungslinien der Diskussion eingehend dargestellt und die bisherigen Lösungsvorschläge kritisch gewürdigt. Die bislang vorherrschende Unterscheidung nach dem Rang der zu verwerfenden Norm bzw. nach dem Grund ihrer Rechtswidrigkeit ist dazu angetan, die Gemeinsamkeiten der Fragestellungen zu verschleiern. Sie besteht darin, dass es sich bei der Frage nach der Verwerfungskompetenz der Verwaltung um eine Frage des kompetentiellen Verhältnisses zwischen dem normsetzenden und dem normanwendenden Organ handelt, das seine grundlegende Prägung durch Art. 20 Abs. 3 GG erfährt. Der kompetentielle Gehalt des Gesetzesvorrangs stellt dabei eine besondere Ausprägung der Kompetenzordnung als eines Systems gestufter Rang- und Vorrangverhältnisse zwischen staatlichen Organen im Prozess der Rechtskonkretisierung dar. In diesem kommt der Verwaltung als Normadressat eine Entscheidungsbefugnis über die Rechtsmässigkeit einer Norm grundsätzlich nicht zu. Auf dieser Grundlage wird in der Studie unter Berücksichtigung unterschiedlicher Normenkollisionen und unter Einbeziehung normverwerfender gerichtlicher Entscheidungen eine nur sehr beschränkte Verwerfungskompetenz der Verwaltung nach deutschem (Verfassungs-)Recht befürwortet.
Preis: 59.90 € | Versand*: 0 €
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Ist Bundesrat Exekutive?
Ja, der Bundesrat ist die Exekutive in der Schweiz. Er setzt die Gesetze um, die vom Parlament verabschiedet wurden, und ist für die Verwaltung des Landes zuständig. Der Bundesrat besteht aus sieben Mitgliedern, die jeweils ein eigenes Departement leiten. Sie treffen gemeinsam Entscheidungen und vertreten die Schweiz nach aussen. Der Bundesrat wird alle vier Jahre vom Parlament gewählt und ist somit ein wichtiges Organ in der schweizerischen Regierung. **
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Was macht Exekutive?
Die Exekutive ist eine der drei Gewalten in einem demokratischen Staat, neben der Legislative und der Judikative. Ihre Hauptaufgabe besteht darin, die Gesetze umzusetzen und durchzusetzen, die von der Legislative verabschiedet wurden. Die Exekutive wird in der Regel von der Regierung geleitet, die vom Volk gewählt wird. Zu den Aufgaben der Exekutive gehören unter anderem die Verwaltung des Staates, die Durchführung von Gesetzen, die Sicherstellung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie die Vertretung des Staates nach außen. In vielen Ländern hat die Exekutive auch die Befugnis, Verordnungen zu erlassen, um bestimmte politische Ziele zu erreichen. **
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Ist Bundeswehr Exekutive?
Ist Bundeswehr Exekutive? Die Bundeswehr ist als Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland dem Verteidigungsministerium unterstellt und somit Teil der Exekutive. Sie hat jedoch auch eine klar definierte Rolle als Verteidigungsarmee und unterliegt strengen gesetzlichen Regelungen und dem Parlamentsvorbehalt. Die Bundeswehr darf nur im Rahmen der Verteidigung eingesetzt werden und nicht für polizeiliche Aufgaben. Somit ist sie zwar Teil der Exekutive, aber mit klaren Einschränkungen und Kontrollmechanismen versehen. **
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Was zählt zur Exekutive?
Was zählt zur Exekutive? Die Exekutive ist einer der drei Gewalten in einem Staat und umfasst die Regierung sowie die Verwaltung. Zu ihr gehören unter anderem der Bundespräsident, die Bundesregierung, die Landesregierungen und die verschiedenen Ämter und Behörden. Ihre Aufgaben umfassen die Umsetzung von Gesetzen, die Verwaltung des Staates, die Durchführung von Maßnahmen und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung. Die Exekutive ist somit für die praktische Umsetzung der politischen Entscheidungen zuständig und spielt eine wichtige Rolle im politischen System eines Landes. **
Ähnliche Suchbegriffe für Exekutive
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Exekutive der Gewalt , Mit dem "Anschluss" im März 1938 bildete die österreichische Polizei einen wesentlichen Bestandteil des nationalsozialistischen Terrorregimes. Die Publikation bietet einen umfassenden Einblick in Bedeutung, Funktion und Entwicklungsgeschichte dieser Exekutive der Gewalt. Ausgehend von der weitgehend reibungslosen Eingliederung der Exekutive in den NS-Repressionsapparat widmen sich 32 nationale und internationale Expert*innen der Geschichte der österreichischen Polizei im Nationalsozialismus - von der Umwandlung der Sicherheitsstrukturen nach dem "Anschluss" 1938 bis hin zur Organisation des Terrorregimes in der Heimat und den eroberten Gebieten. Die Polizei war maßgeblich in Kriegsverbrechen und den Holocaust involviert. Beispiele von Widerstand innerhalb der Polizei verweisen zugleich auf die Frage nach individuellen Handlungsoptionen. Im Fokus stehen zudem die gerichtliche Ahndung von NS-Verbrechen und Entnazifizierungsmaßnahmen der Nachkriegszeit. Durch die Öffnung der Polizei-Archive gelingt erstmals ein umfassender Einblick in die Arbeitsweise der Exekutive der Gewalt. , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen
Preis: 70.00 € | Versand*: 0 € -
Mit dem Anschluss im März 1938 bildete die österreichische Polizei einen wesentlichen Bestandteil des nationalsozialistischen Terrorregimes. Die Publikation bietet einen umfassenden Einblick in Bedeutung, Funktion und Entwicklungsgeschichte dieser Exekutive der Gewalt. Ausgehend von der weitgehend reibungslosen Eingliederung der Exekutive in den NS-Repressionsapparat widmen sich 32 nationale und internationale Expertinnen der Geschichte der österreichischen Polizei im Nationalsozialismus - von der Umwandlung der Sicherheitsstrukturen nach dem Anschluss 1938 bis hin zur Organisation des Terrorregimes in der Heimat und den eroberten Gebieten. Die Polizei war massgeblich in Kriegsverbrechen und den Holocaust involviert. Beispiele von Widerstand innerhalb der Polizei verweisen zugleich auf die Frage nach individuellen Handlungsoptionen. Im Fokus stehen zudem die gerichtliche Ahndung von NS-Verbrechen und Entnazifizierungsmassnahmen der Nachkriegszeit. Durch die Öffnung der Polizei-Archive gelingt erstmals ein umfassender Einblick in die Arbeitsweise der Exekutive der Gewalt.
Preis: 70.00 € | Versand*: 0 € -
Einwirkungen der Landesparlamente auf die Normsetzung der Exekutive., Fachbücher von Wito Schwanengel
In der Stufenordnung der staatlichen Normsetzung gewinnt die flexible Regelungsform der Rechtsverordnung einen zunehmenden Handlungswert. Die damit verbundenen Regelungs- und Steuerungsdefizite versucht der Gesetzgeber durch eine Beteiligung am Verordnungserlass zu kompensieren. Nachdem das gestufte Teilhaberecht des Bundestages verstärkt in den Fokus wissenschaftlicher Erörterung gerückt ist, belegt der Autor, dass die Praxis einer parlamentarischen Beeinflussung des Verordnungsgebers auch auf Ebene der Länder Konjunktur hat und sich durch eine Reihe von Besonderheiten auszeichnet. Neben der Kompetenz der Landtage zum Erlass verordnungsvertretender Gesetze und der in zahlreichen Landesverfassungen enthaltenen Informationspflichten der Landesregierung über geplante Verordnungsvorhaben haben vor allem Konsultations- und Zustimmungsvorbehalte zugunsten von Parlamentsausschüssen eine beachtliche Verbreitung erlangt. Die dabei zu beobachtende Verschränkung legislativer und exekutiver Befugnisse wirft eine Reihe verfassungsrechtlicher Fragen auf, mit deren Erörterung der Autor einen Beitrag zur wissenschaftlichen Diskussion und Anregungen für die Gestaltung der parlamentarischen Arbeit liefert.
Preis: 64.90 € | Versand*: 0 €
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Was ist die Exekutive?
Was ist die Exekutive? Die Exekutive ist einer der drei Gewalten in einem demokratischen Staatssystem, neben der Legislative und der Judikative. Sie ist für die Ausführung von Gesetzen und Beschlüssen zuständig und setzt somit die politischen Entscheidungen in die Praxis um. In vielen Ländern wird die Exekutive von der Regierung geleitet, die vom Parlament gewählt wird. Zu den Aufgaben der Exekutive gehören unter anderem die Verwaltung des Staates, die Durchsetzung von Gesetzen, die Verteidigung des Landes und die Vertretung des Staates nach außen. In Deutschland beispielsweise besteht die Exekutive aus der Bundesregierung, den Landesregierungen und den Behörden auf allen staatlichen Ebenen. **
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Wer sind die Exekutive?
Die Exekutive ist einer der drei Gewalten in einem demokratischen Staatssystem, neben der Legislative und der Judikative. Sie ist für die Ausführung und Durchsetzung von Gesetzen zuständig. Die Exekutive umfasst in der Regel die Regierung, die Verwaltung und die Exekutivorgane wie die Polizei. Zu den Aufgaben der Exekutive gehören unter anderem die Umsetzung von Gesetzen, die Verwaltung des Staates, die Sicherstellung der öffentlichen Ordnung und die Vertretung des Staates nach außen. In vielen Ländern wird die Exekutive durch den Regierungschef oder Präsidenten geleitet. **
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Ist die Regierung Exekutive?
Ist die Regierung Exekutive? Die Regierung ist in der Regel der Exekutivzweig eines Landes, der für die Umsetzung von Gesetzen und die Verwaltung des Staates verantwortlich ist. Sie setzt die politischen Entscheidungen um, die von der Legislative getroffen wurden. Die Exekutive umfasst in der Regel den Präsidenten oder Premierminister sowie die verschiedenen Ministerien und Behörden. Die Regierung hat die Befugnis, Gesetze zu vollstrecken, Verordnungen zu erlassen und Entscheidungen im Namen des Staates zu treffen. In vielen Ländern ist die Regierung auch für die Außenpolitik zuständig und vertritt das Land auf internationaler Ebene. **
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Ist die Bundeswehr Exekutive?
Ist die Bundeswehr Exekutive? Die Bundeswehr ist als Streitkräfteorganisation der Bundesrepublik Deutschland in erster Linie für die Verteidigung des Landes zuständig. Sie untersteht dem Verteidigungsministerium und damit der politischen Führung. Die Exekutive hingegen umfasst die Regierung und die Verwaltung, die für die Umsetzung von Gesetzen zuständig ist. Ob die Bundeswehr als Exekutive betrachtet werden kann, hängt also davon ab, ob man ihre Aufgaben als rein militärisch oder auch als Teil der staatlichen Verwaltung ansieht. In jedem Fall ist die Bundeswehr jedoch an die demokratische Kontrolle durch das Parlament gebunden. **
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